Die Südtiroler Senatoren Oskar Peterlini, Helga Thaler Ausserhofer und Manfred Pinzger haben gestern Nacht bei der Abstimmung für das Finanzgesetz und den Haushalt für das Jahr 2008 gestimmt. Das Maßnahmenpaket wird nun zur Behandlung der Abgeordnetenkammer weitergeleitet. "Zwar ist dieses Haushaltsgesetz, verglichen zu jenem des vergangen Jahres, weniger streng ausgelegt und sieht für sozial schwächere Schichten wesentliche Erleichterungen vor, doch mangelt es stark an einer gezielten Familienpolitik". So lautet die Kernaussage der Stimmabgabeerklärung zum Haushaltsgesetz, die der Südtiroler Senator, Oskar Peterlini, gestern Nacht für die Autonomiegruppe im Senat im Plenum gehalten hat. "Im Besonderen fehlen einschneidende Maßnahmen zur Förderung der Mutterschaft und zur leichteren Vereinbarkeit von Familie und Beruf". Die schwindende Geburtenrate gefährde das gesamte Sozial- und Rentensystem in Italien. "Wir sollten uns endlich ein Beispiel an den nordischen Staaten und an Frankreich nehmen, die tatsächlich imstande waren, mit gezielten Maßnahmen für die Familie, die Geburten wiederum zu erhöhen" Positiv bewertete Peterlini, dass der Haushaltsentwurf Unterstützungsmaßnahmen für Einkommensschwächere und junge Studenten sowie die Ticketbefreiung für Diagnostik vorsieht. Erheblich gekürzt wurden auch die Ausgaben der Politik, so sollen in Zukunft die Regierungen wesentlich kleiner gestaltet werden, die Parlamentarierbezüge wurden eingefroren, eine Reihe von unnützen Körperschaften aufgelöst. Notwendig sei es nun auch, das Personal der Ministerien radikal zu kürzen bzw. jene Ämter und Stelleninhaber an die Regionen und autonomen Länder zu überstellen, die im Sinne der neuen Verfassung nicht mehr in die Staatszuständigkeit fallen. "Statt neidisch auf unsere Autonomie zu sein - unterstrich Peterlini weiters, - sollten sich andere Regionen ein Beispiel nehmen und dynamisch ihre Autonomie ausbauen, wie es der Artikel 116 der Verfassung neuerlich ermöglicht". Begrüßt hat Peterlini die Reduzierung der regionalen Wertschöpfungssteuer (Irap) sowie der Körperschaftssteuer (Ihres) und insbesondere die Maßnahmen zur Förderung der Energieeinsparung sowie die Begünstigungen für die Nutzung von erneuerbaren Energien. Abschließend forderte der Südtiroler Senator in seiner Rede, endlich die Senkung des Steuerdrucks in die Wege zu leiten und zwar in erster Linie zugunsten kinderreicher Familien sowie der Kleinbetriebe.